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EUROPE LIVING™ ist eine Marke der net-n-net internetsolutions inc. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: 'AGB') regeln das Vertragsverhältnis zwischen EUROPE LIVING™ und den natürlichen und juristischen Personen die den Dienst von EUROPE LIVING™ nutzen. Die AGB betreffen die Nutzung der Websites Europe-Living.com (im Folgenden: 'EUROPE LIVING™ Website'). Die AGB finden auch dann Anwendung, wenn Sie die EUROPE LIVING™ Website von anderen Websites aus nutzen, die Ihnen den Zugang zur EUROPE LIVING™ Website vollständig oder ausschnittsweise ermöglichen. Diese AGB treten für alle bei EUROPE LIVING™ Websites angemeldeten Mitglieder ab dem 01. August 2005 in Kraft, sofern das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von drei Wochen nach Empfang einer E-Mail, in der sie ihm mitgeteilt werden, widerspricht. Für alle Mitglieder, die sich nach dem 18. Oktober 2005 angemeldet haben, gelten ab dem Zeitpunkt der Anmeldung die AGB in der Version, der sie bei der Anmeldung zugestimmt haben. Durch das Klicken der Schaltfläche Ich akzeptiere die AGB, stimmen Sie den nachfolgenden AGB von EUROPE LIVING™, eine Marke der net-n-net internetsolutions inc und schließen mit dieser einen Vertrag über die Nutzung der EUROPE LIVING™ Website, auf der Sie selbstständig Objekte vermieten und mieten können. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ein integrierter Bestandteil des Leistungsvertrages zwischen Mieter und Vermieter (siehe § 7). Ausnahmen und Abweichungen von diesen Bestimmungen bedürfen der schriftlichen Form. Sie können Ihre Zustimmung zu diesen AGB und zum abgeschlossenen Nutzungsvertrag innerhalb von drei Wochen nach Ihrer Zustimmungserklärung schriftlich widerrufen. Schreiben Sie hierfür an EUROPE LIVING™, Trimburgstraße 3, D-81249 München. Oder senden Sie eine E-Mail an unseren Kundenservice unter support@europe-living.com. Zur Wahrung der Frist genügt es, dass Sie Ihren Widerruf rechtzeitig absenden. Wenn Sie den Widerruf rechtzeitig erklären, dann sind Sie weder an den Nutzungsvertrag noch an Ihre Zustimmungserklärung zu diesen AGB gebunden. Sobald Sie ein Objekt auf der EUROPE LIVING™ Website eingestellt haben oder ein Objekt gemietet haben, erlischt jedoch das Widerrufsrecht. Sie können den abgeschlossenen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an EUROPE LIVING™, Trimburgstraße 3, D-81249 München, oder eine E-Mail an unseren Kundenservice support@europe-living.com. § 1 Marktplatz Die EUROPE LIVING™ Website ist ein Marktplatz, auf dem Vermietobjekte angeboten, vertrieben und gemietet werden können. Verstoßen Vermietobjekte gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB ist das Anbieten, der Vertrieb oder die Miete untersagt. EUROPE LIVING™ bewirbt die angebotenen Objekte seiner Mitglieder durch unterschiedliche Maßnahmen. EUROPE LIVING™ bietet selbst keine Objekte an und wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Mitgliedern (vermietendes und mietendes Mitglied) geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung der über die EUROPE LIVING™ Website geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Vertragsparteien (vermietendes und mietendes Mitglied). EUROPE LIVING™ kann aber als Vermittler bei Vertragsergänzungen vor der eigentlichen Buchung auftreten. § 2 Registrierung 1. Die Nutzung der Dienste der EUROPE LIVING™ Website setzt die Registrierung als Mitglied voraus. Ein Anspruch auf Registrierung auf der EUROPE LIVING™ Website besteht nicht. Die Registrierung ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung u.a. zu diesen AGB. Mit der Registrierung kommt zwischen EUROPE LIVING™ und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung der EUROPE LIVING™ Website (im Folgenden: 'Nutzungsvertrag') zustande. 2. Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen und juristischen Personen erlaubt. Minderjährigen ist eine Registrierung untersagt. 3. Die von EUROPE LIVING™ bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, so z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer, eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Registrierung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Mitgliedskontos angegeben werden. Das Mitglied ist selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend gegenüber EUROPE LIVING™ zu korrigieren, wenn nach der Registrierung eine Änderung der angegebenen Daten eintritt. 4. Bei der Registrierung wählt das Mitglied einen Benutzernamen und ein Passwort. Der Benutzername ist eine persönliche E-Mailadresse, die nur dem Mitglied zugänglich ist und nicht von anderen Personen abgerufen werden kann. Das Mitglied muss sein Passwort geheim halten. EUROPE LIVING™ und seine Mitarbeiter werden das Passwort nicht an Dritte weitergeben und niemals per E-Mail nach dem Passwort fragen. EUROPE LIVING™ wird ein Mitglied nicht per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen. Zur Abfrage des Passworts auf Einlog-Seiten oder in Webformularen nutzt EUROPE LIVING™ ausschließlich die hier zu findenden URLs. 5. Jedes Mietglied darf nur ein Mietgliedskonto eröffnen. Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar. Mitglieder dürfen jedoch mehrer Objekte anlegen. 6. EUROPE LIVING™ behält sich das Recht vor, das Mitgliedskonto einer nicht vollständig durchgeführten Anmeldung nach 12 Monaten zu löschen. Über die Löschung wird das Mitglied mit einer Frist von drei Wochen informiert. § 3 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags 1. EUROPE LIVING™ stellt seinen Mitgliedern den in § 1 beschriebenen Marktplatz zur Verfügung. Die Nutzung des Marktplatzes, Dienstleistungen von EUROPE LIVING™ oder der Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, kann von EUROPE LIVING™ an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden (z.B. Prüfung der Mitgliedsdaten, Dauer der Mitgliedschaft etc.). 2. Der Anspruch des Mitglieds auf Nutzung der EUROPE LIVING™ Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. EUROPE LIVING™ beschränkt seine Leistungen, wenn dies aus Kapazitäts-, Sicherheit- oder Integritätsgründen des Servers oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist. EUROPE LIVING™ berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Mitglieder, wie z.B. durch Vorabinformationen. § 14 dieser AGB bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt. 3. Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall Vertragsabschlüsse behindert, werden entsprechende Informationen veröffentlicht. § 4 Zwangsmaßnahmen, Widerruf und Kündigung 1. EUROPE LIVING™ kann Maßnahmen ergreifen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt. Zudem wenn EUROPE LIVING™ ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz anderer Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten:
Welche Maßnahmen getroffen werden, hängt von der Tragweite des Vergehens ab. EUROPE LIVING™ wird aber auf jeden Fall prüfen, ob das Mitglied das Vergehen nicht verschuldet hat. 2. EUROPE LIVING™ kann ein Mitglied unwiderruflich von der Nutzung der EUROPE LIVING™ Website ausschließen (unwiderrufliche Löschung), wenn es
Wenn ein Mitglied endgültig gelöscht wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gelöschten Mitgliedskontos oder des Bewertungsprofils. 3. Sobald ein Mitglied gelöscht wurde, darf dieses Mitglied die EUROPE LIVING™ Website nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. Das Nutzungsverbot gilt auch bei der Verwendung anderer Mitgliedskonten. 4. Der Nutzungsvertrag kann vom Mitglied jederzeit gekündigt werden. Für die Kündigungserklärung genügt die schriftliche Mitteilung an EUROPE LIVING™, Trimburgstraße 3, D-81249 München. Oder senden Sie eine E-Mail an den Kundenservice unter support@europe-living.com. 5. EUROPE LIVING™ kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von einundzwanzig Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Löschung bleibt hiervon unberührt. § 5 Zusatzgebühren, Provisionen und Vermittlungsabsicherung 1. Die Registrierung als Mitglied bei EUROPE LIVING™ ist kostenlos. EUROPE LIVING™ verlangt keine Gebühren für das Einstellen von Objekten, oder das Hochladen von zwei Bildern pro Objekt und das Mieten von Objekten. 2. Für zusätzliche Leistungen von EUROPE LIVING™, insbesondere für die Hervorhebung einzelner Objekte, hat der Vermieter Zusatzgebühren zu zahlen. Kommt es über die EUROPE LIVING™ Website zum Abschluss eines Vertrags mit einem anderen Mitglied, erhält EUROPE LIVING™ eine Provision (derzeit 10% der Buchungssumme), die von dem Vermieter (vermietendes Mitglied) zu begleichen ist. Zudem erhebt EUROPE LIVING™ Gebühren für die Nutzung verschiedener Funktionen, die EUROPE LIVING™ den Mitgliedern jetzt oder in Zukunft zur Verfügung stellt. 3. Die Höhe der einzelnen Preise sowie der Provision richtet sich nach der jeweils aktuellen Gebührenordnung. 4. Die einzelnen Gebühren sowie die Provision sind sofort zur Zahlung fällig und können ausschließlich über Paypal beglichen werden. Um bei EUROPE LIVING™ Objekte zur Vermietung einstellen zu können muss das Mitglied über ein Paypal Konto verfügen. Provisionszahlungen werden ausschließlich über dieses Konto abgewickelt. Gebühren, die für die Nutzung einer dauerhaften Leistung berechnet werden, werden im Voraus für den in der aktuellen Gebührenordnung angegebenen Zeitraum in Rechnung gestellt. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat das Mitglied EUROPE LIVING™ die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit es das Fehlschlagen zu vertreten hat. 5. EUROPE LIVING™ schickt dem Mitglied per E-Mail Rechnungen an seine E-Mailadresse. Das Mitglied kommt ohne weitere Mahnung nach einem Zeitablauf von 30 Tagen in Verzug. Nach Ablauf der Zahlungsfrist werden Mahngebühren von € 20,00 in Rechnung gestellt. 6. Mit Versand der Buchungsbestätigung durch EUROPE LIVING™ an den Vermieter wird die angegebene Provision von derzeit 10% der Buchungssumme sofort zur Zahlung fällig. Provisionen sind im Falle von Stornierungen des Mieters (mietendes Mitglied) und Vermieters (vermietendes Mitglied) nicht erstattungsfähig. Erfolgt die Stornierung des Mieters innerhalb von 2 Stunden nach Buchung, verzichtet EUROPE LIVING™ auf die Begleichung der Provision. Jedoch hat der Mieter (mietendes Mitglied) eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 5,00 an EUROPE LIVING™ zu entrichten 7. EUROPE LIVING™ Mitgliedern ist es verboten, die Gebührenstruktur von EUROPE LIVING™ zu umgehen. Dies umfasst beispielsweise Angebotspraktiken, die eine Vermietung oder Anmietung außerhalb von EUROPE LIVING™ zum Ziel haben. Angebotene Vermietobjekte mit der E-Mailadresse, Internetadresse, Telefonnummer oder Anschrift im Beschreibungstext zu versehen. Der Vermieter verpflichtet sich den direkten Kontakt zum jeweiligen Mieter zum Zwecke einer zukünftigen Direktvermietung und/oder um sich selbst einen Vorteil zu verschaffen und das Buchungssystem zu umgehen, zu unterlassen. Ebenfalls verpflichtet sich der Vermieter keine Angaben von Mietern an Dritte weiterzugeben. Sollte gegen diese Geschäftsbedingungen verstoßen werden, wird der Vermieter aus diesem Dienst unwiderruflich gesperrt und seine Daten aus dem System gelöscht. Dies beinhaltet auch weitere Vermittler/Agenturen, die an diesen Dienst angeschlossen sind. Rechtliche Schritte gegen den Vermieter behält sich EUROPE LIVING™ vor. Der Mieter (mietendes Mietglied) verpflichtet sich den direkten Kontakt zum jeweiligen Vermieter zum Zwecke einer zukünftigen Direktanmietung und/oder um sich selbst einen Vorteil zu verschaffen und das Buchungssystem zu umgehen, zu unterlassen. § 6 Stornierung/Minderung 1. EUROPE LIVING™ übernimmt keine Haftung für Stornierungen. 2. EUROPE LIVING™ übernimmt keine Haftung im Fall von geltend gemachten Minderungsansprüchen des Mieters gegenüber dem Vermieter. EUROPE LIVING™ behält sich aber das Recht vor, den Vermieter vom Dienst auszuschließen, sollten die Minderung wegen offensichtlicher und vorsätzlicher Falschangaben begründet sein. § 7 Leistungsvertrag zwischen Mieter und Vermieter Nach Klicken des Online-Buttons Buchen kommt ein Leistungsvertrag zwischen Mieter und Vermieter zustande. Nach Versand der schriftlichen Buchungsbestätigung durch EUROPE LIVING™ entsteht ein Leistungsvertrag zwischen Mieter und Vermieter, der die gebuchte Leistung erbringen muss. EUROPE LIVING™ übernimmt keine Haftung aus diesem Leistungsvertrag. Dieser Haftungsausschluss umfasst alle Schadensersatzansprüche für Vermögens-, Sach-, und/oder Personenschäden. Änderungen des Leistungsvertrags nach Buchung über EUROPE LIVING™ sind nur nach Rücksprache und schriftlicher Bestätigung gültig. Einseitige Vertragsänderungen sind unwirksam. 1. Allgemein Mieter und Vermieter nehmen nach getätigter Buchung unverzüglich direkt Kontakt auf und klären alle Fragen hinsichtlich der Bezahlung und Anreise. Der Vermieter verpflichtet sich mit Versand der Buchungsbestätigung durch EUROPE LIVING™ den Mietgegenstand zum vereinbarten Buchungszeitraum zur Verfügung zu stellen. Allerdings kann der Vermieter der Buchung widersprechen, wenn zwischen dem Zeitpunkt der Buchung und der Anreise weniger als 48 Stunden liegen. Dies muss der Vermieter jedoch in seinem Angebot kenntlich machen. Der Vermieter kann die Buchung ferner ablehnen, wenn keine durchgängige Buchung erfolgt ist. Nach getätigter Buchung ist der Mieter verpflichtet 50% des Mietzinses unverzüglich an den Vermieter zu bezahlen. Der Mieter verpflichtet sich, den restlichen Mietzins entsprechend der getroffenen Vereinbarung mit dem Vermieter fristgerecht an diesen zu leisten. Rechtsverbindlicher Mietpreis ist jener Preis der vor der verbindlichen Buchung als Gesamtpreis angezeigt wird. Zusätzliche Kosten, beispielsweise für Endreinigung, Aufschläge für zusätzliche Personen, gestaffelte Mietpreise etc., die einseitig vom Vermieter erhoben werden oder im Beschreibungsfeld des Objekts festgesetzt werden, sind unzulässig und unwirksam. 2. Rücktritt Der Mieter kann innerhalb von zwei Stunden nach Buchung von der Buchung ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Für die Stornierung erhebt EUROPE LIVING™ vom Mieter eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 5,00. 3. Stornierung Nach Buchung hat der Mieter jederzeit die Möglichkeit von seiner Buchung zurückzutreten. Der Mieter ist aber in jedem Fall dazu verpflichtet, Stornierungsgebühren für die entgangenen Buchungen an den Vermieter zu entrichten, sofern der Vermieter nicht darauf verzichtet. Stornierung bis 60 Tage vor Anreise: 30% des vereinbarten Mietzinses Stornierung bis 30 Tage vor Anreise: 60% des vereinbarten Mietzinses Stornierung ab 30 Tage vor Anreise: 80% des vereinbarten Mietzinses Die Stornierung erfolgt direkt beim Vermieter. Der Vermieter schreibt die Differenz aus Mietkosten und Stornokosten dem Mieter gut. 4. An-/Abreise Sofern Mieter und Vermieter keine anderen Absprachen schriftlich getroffen haben, erfolgt der Bezug des Mietobjekts am Tag der Anreise ab 15 Uhr. Am Tag der Abreise muss das Mietobjekt bis 12 Uhr geräumt sein. Anderenfalls ist der Vermieter berechtigt, den Mietzins für eine weitere Übernachtung in Rechnung zu stellen. Bei der Anreise legt der Mieter dem Vermieter einen gültigen Personalausweis oder Reisepass vor und füllt das Meldeformular aus. Am Tag der Abreise erhält der Mieter eine Quittung über die geleisteten Kosten. Eventuelle Sicherheitsleistungen oder Kaution wird am Tag der Abreise an den Mieter zurückgegeben. 5. Haftung Der Mieter haftet für die Bezahlung der Rechung. Der Mieter haftet für Verluste oder Beschädigungen, die durch ihn oder mitreisende Personen verursacht worden sind. 6. Sicherheitsleistung Die Sicherheitsleistung dient dem Vermieter als Absicherung von möglichen Schäden. Sie sollte möglichst nur erhoben werden, wenn sich der Mietzeitraum beispielsweise mit großen Sportereignissen oder Volksfesten überschneidet und von einem dadurch bedingten höheren Risiko für den Vermieter auszugehen ist. Der Vermieter kann in diesen besonderen Fällen bei Anreise eine Sicherheitsleistung von einmalig maximal € 50,00 pro Person und Tag verlangen. Diese Sicherheitsleistung muss der Vermieter unmittelbar nach Versand der Buchungsbestätigung durch EUROPE LIVING™ dem Mieter mitteilen. Bei Abreise des Mieters muss die geleistete Sicherheitsleistung erstattet werden, sofern keine Beschädigungen vorliegen. Wurde die Sicherheitsleistung und deren Höhe nicht unmittelbar nach Versand der Buchungsbestätigung durch EUROPE LIVING™ vereinbart, wird sie nicht Bestandteil des Vertrages. Eine vereinbarte Sicherheitsleistung muss erst bei Anreise geleistet werden. 7. Treuhandkonto Neben den vom Vermieter zur Verfügung gestellten Bezahlmethoden, steht dem Mieter stets auch die Bezahlung über das EUROPE LIVING™ Treuhandkonto zur Verfügung. Hierbei zahlt der Mieter den kompletten Mietzins innerhalb einer vereinbarten Frist auf das EUROPE LIVING™ Treuhandkonto. Der vereinbarte Mietzins wird dem Vermieter am Tag der Anreise des Mieters ausbezahlt, sobald der Vermieter EUROPE LIVING™ das vom Mieter unterzeichnete Anmeldeformular vorgelegt hat. Stellt EUROPE LIVING™ keinen fristgerechten vollständigen Zahlungseingang auf dem Treuhandkonto fest, kann der Vermieter den Vertrag mit dem Mieter kündigen. Der Vermieter hat mit dieser Bezahlmethode die Sicherheit, dass der Mieter den Mietzins angezahlt hat, der Mieter die Sicherheit, dass er nur dann den Mietzins bezahlt, wenn das Mietobjekt im Buchungszeitraum zur Verfügung stand. § 8 Allgemeine Richtlinien 1. Das Mitglied verpflichtet sich, bei der Nutzung der EUROPE LIVING™ Website sowie der Dienstleistungen von EUROPE LIVING™ die geltenden Gesetze zu befolgen. 2. Die von dem Mitglied eingestellten Inhalte dürfen nicht gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen. 3. Kommt es auf der EUROPE LIVING™ Website zu einem Vertragsschluss (Buchung) zwischen Mitgliedern (Mieter und Vermieter), teilt EUROPE LIVING™ den Mitgliedern die zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit. 4. Der Vermieter (vermietendes Mitglied) hat sein Angebot in die entsprechende Kategorie einzustellen und muss sein Angebot mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschreiben. Hierbei muss er alle für die Mietentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert des angebotenen Objekts mindern, wahrheitsgemäß angeben. Alle Angaben zu Entfernung müssen wahrheitsgemäß und korrekt sein. Zur fehlerfreien Entfernungsberechnung wird die Verwendung eines Routenplaners empfohlen. Alle eingestellten Objekte müssen sauber und schmutzfrei sein. Das Objekt muss mit Heizkörpern oder vergleichbarem sowie mit ausreichenden Belüftungsmöglichkeiten ausgestattet sein. Sanitäre Anlagen müssen jederzeit zugänglich sein. Das Objekt muss mit Stromversorgung und elektrischer Beleuchtung versehen sein. Der Fußboden des Objekts muss mit Auslegeware, Holzfußboden oder vergleichbarem ausgestattet sein. Das Objekt muss mit der angegeben Anzahl von Schlafmöglichkeiten (Betten/Schlafsofa) ausgestattet sein. Eine Matratze oder Isomatte am Boden gilt nicht als Schlafmöglichkeit. 5. Die Beschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen nicht Rechte anderer verletzen und müssen sich ausschließlich auf das Angebot beziehen. 6. Der Preis der jeweiligen Objekte versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Vermietern ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Verkaufspreis Gebühren und/oder Provisionen auf den Mieter umzulegen und von diesem einzufordern. 7. Es ist EUROPE LIVING™ Mitgliedern untersagt, die durch die Nutzung des EUROPE LIVING™ Marktplatzes erhaltenen Adressen, Kontaktdaten und E-Mailadressen für andere Zwecke als die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, mit diesen Daten kommerzielle Werbung zu betreiben oder unerwünscht Werbung zuzusenden (Spam). 8. EUROPE LIVING™ behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Richtlinien die Ordnung auf seinem Marktplatz zu ändern, soweit dies den Mitgliedern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von EUROPE LIVING™ zumutbar ist. § 9 Anzeigen 1. Das Anzeigenformat ermöglicht es dem Vermieter, Objekte ähnlich einer Kleinanzeige zu bewerben. Dieses Anzeigenformat dient ausschließlich als Werbefläche. 2. Verträge können nicht im Anzeigenformat auf dem EUROPE LIVING™ Marktplatz geschlossen werden. 3. Sofern der Anbieter einer Anzeige vor dem von ihm bestimmten Ablaufzeitpunkt die Anzeige beendet, fallen die gesamten Angebotsgebühren an. Eine anteilige Rückerstattung ist ausgeschlossen. § 10 Bewertung 1. Jedes Mitglied hat sich selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen. 2. Um betrügerische Handlungen zu vermeiden und eine gute Qualität eingestellter Objekte zu erhalten, wird EUROPE LIVING™ ein öffentliches Bewertungssystem einrichten, bei dem sich Mitglieder nach der Durchführung einer Vermietung/Miete gegenseitig bewerten. Das Bewertungssystem soll Mitgliedern dabei helfen, die Zuverlässigkeit anderer Mitglieder einzuschätzen. Die Bewertungen werden von EUROPE LIVING™ nicht überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein. 3. Das Mitglied ist verpflichtet, in den von ihm abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die von den Mitgliedern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten. 4. Wer das Bewertungssystem nutzt um unzutreffende Bewertungen abzugeben, sich selbst bewertet oder Bewertungen über sich selbst über Dritte veranlasst wird von EUROPE LIVING™ ausgeschlossen. 5. EUROPE LIVING™ kann Bewertungen löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die AGB oder geltendes Recht bestehen. Ein Löschungsgrund liegt vor,
§ 11 Vertragsübernahme durch Dritte EUROPE LIVING™ ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme per E-Mail an den Kundenservice zu kündigen. § 12 Freistellung Das Mitglied stellt EUROPE LIVING™ von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber EUROPE LIVING™ geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied in die EUROPE LIVING™ Website eingestellte Objekte und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der EUROPE LIVING™ Website (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen). Das Mitglied übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von EUROPE LIVING™ einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist. § 13 System und Störung der EUROPE LIVING™ Website 1. Das Mitglied ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der EUROPE LIVING™ Website zu verwenden, die das Funktionieren der EUROPE LIVING™ Website stören können. Das Mitglied darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der EUROPE LIVING™ Infrastruktur zur Folge haben können. Es ist dem Mitglied nicht gestattet, von EUROPE LIVING™ generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die EUROPE LIVING™ Website einzugreifen. 2. Die auf der EUROPE LIVING™ Website abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Das Layout der EUROPE LIVING™ Websites dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von EUROPE LIVING™ vervielfältigt und/oder auf anderen Websites genutzt werden. § 14 Sonderbestimmungen, Haftungsausschluss, Gerichtsstand Gegenüber Unternehmern haftet EUROPE LIVING™ für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit EUROPE LIVING™ seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet EUROPE LIVING™ nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder vorsätzlichem Verhaltens sonstiger Erfüllungsgehilfen von EUROPE LIVING™ besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von EUROPE LIVING™, deren gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Gegenüber Verbrauchern haftet EUROPE LIVING™ nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von EUROPE LIVING™ zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet EUROPE LIVING™ jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von EUROPE LIVING™ der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch EUROPE LIVING™ und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Erfüllungsort und Gerichtsstand unter Einbeziehung des Mahnverfahrens ist für beide Vertragspartner München, Deutschland. § 15 Änderungen, Schriftform und Salvatorische Klausel 1. EUROPE LIVING™ behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Mitglied per E-Mail spätestens drei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von drei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. EUROPE LIVING™ wird dem Mitglied in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Dreiwochenfrist gesondert hinweisen. 2. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit EUROPE LIVING™ abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen. Die postalische Anschrift sowie die E-Mailadresse eines Mitglieds sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Mitglieds von diesem angegeben wurden. EUROPE LIVING™ behält sich vor, die oben genannte E-Mailadresse nach eigenem Ermessen zu ändern. In diesem Fall informiert EUROPE LIVING™ das Mitglied über die Änderung der E-Mailadresse. 3. Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen der Nutzungsvertrag und die AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen. 4. Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform, ebenso eine Änderung dieser Schriftformklausel. Einseitige Änderungen des Vertrags durch den Mieter oder Vermieter sind unwirksam. Die Vertragsparteien haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen. Sollte der Vertrag eine Lücke aufweisen oder eine Regelung des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen der Vereinbarung nicht. Die Lücke oder die unwirksame Klausel ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem hypothetischen Willen der Parteien, der nach dem wirtschaftlich gewollten Inhalt der unwirksamen Regelung zu ermitteln ist, entspricht. Beruht die Unwirksamkeit auf einem Verstoß gegen ein gesetzliches Mindest- oder Höchstmaß, so tritt an Stelle der unwirksamen Regelung die gesetzlich zulässige Regelung, die der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Mieter oder Vermieter werden nicht Bestandteil des Vertrages, auch dann nicht, wenn dieser Vertrag nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen hat. |
